Mietpreisbremse….eine unendliche Geschichte

Neue Lachnummer der Bundesregierung

Preiswerter Wohnraum wird immer knapper, besonders in den Ballungszentren und für sozial schwache Familien. Und….…..Wir erinnern uns sicherlich noch an die unsinnigen Gesetze der letzen Regierung (GroKo) und dieses Unvermögen setzt nun diese GroKo in Personalunion der Justizministerin Katarina Barley (SPD) fort. Der Wähler wollte es nicht anders und bekommt nun die Regierung und Gesetze die er verdient.

Die Ministerin nennt das „Verschärfung“ des Mietpreisbremse. Hier hat sie ausnahmsweise recht, denn das „alte“ Gesetz ist so unsinnig und durchlöchert (mit vielen Ausnahmeregeln) dass egal was sie beschliest es immer eine Verschärfung sein wird. Populismus eben.

Mehr noch. Es änderte sich gar nichts, denn aufgrund der vielen Schlupflöcher konnte man (der Vermieter) immer Wege finden sich nicht an die Maximalmieten zu halten.

Was ist nun konkret geplant?

Frau Barley möchte die vorvertragliche Auskunftsverpflichtung des Vermieters verschärfen. Bisher muss der Mieter erfragen, warum mehr Miete verlangt wird als nach den Regeln zulässig. Er konnte die dann vom Vermieter gemachten Angaben nur schwer überprüfen.

Die Umlage von Modernisierungskosten sinkt von bisher elf Prozent auf acht Prozent für die Dauer von fünf Jahren. Aber es dürfen außerdem maximal drei Euro je Quadratmeter mehr Miete verlangt werden für die Dauer von sechs Jahren nach der Modernisierung.

Dazu soll ein neuer Ordnungwidrigkeitentatbestand“ in das Wirtschaftsstrafgesetz aufgenommen. Dieser greift, wenn der Vermieter „bauliche Veränderungen in der Absicht“ durchführt, „den Mieter zur Kündigung zu veranlassen“.

„Hier“, so der Pressesprecher der Firma Fairpreis-Immobilien, „ändert sich nichts an der eigentlichen Problematik, da die Schlupflöcher bleiben.

Durch die Möblierung einer Wohnung zum Beispiel, durch den Bestandsschutz überhöhter Altmieten und durch Modernisierungen allein schon kann man das Gesetz aushöhlen. Nicht ausreichend ist auch die Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Nicht nur, dass die GroKo ihre Unfähigkeit präsentiert und Steuergelder verschwendet; Ihr Populismus und unsinniger Aktionismus (geschürt durch Panik und Angst, da ihnen die Wähler weglaufen) gibt sie sogar nun der Lächerlichkeit preis.

Ihre eigene unsinnigen und unwirksamen Gesetze werden nun nach und nach gekippt und es bleibt von der GroKo nur noch heisse Luft übrig.

Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschieden die Richter am Dienstag. Die für Mietsachen zuständige Zivilkammer gab damit in der Berufung einem Vermieter aus Frankfurt recht (Az. 2-11 S 183/17).

Auch in München erklärten nun Richter die Mietpreisbremse für unwirksam. Urteil vom 6.12.2017 – 14 S 10058/17 und Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 – 414 C 26570/16

 

Ich werde nun die Parteien des Deutschen-Bundestages anschreiben und um eine Stellungnahme und um ihre Vorschläge bitten. Parteien, die hier nicht auftauchen bzw. deren Stellungnahme nicht veröffentlicht wurde haben entweder kein Programm zu dem Thema und/oder möchten dies dem Wähler nicht mitteilen.

 

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