Unsinnige Gesetze der Bundesregierung, die Mietpreisbremse

Unsinnige Gesetze der Bundesregierung, die Mietpreisbremse

Dass die Bundesregierung auf der ganzen Linie versagt ist ja schon seit längerem bekannt und dies hat sie durch unsinnige Gesetze und Äußerungen immer wieder unterstrichen.

Wir schaffen es eben nicht wenn in Berlin solchen Unsinn produziert wird, liebe Bundesregierung.

Auch die sogen. Mietpreisbremse (seit Juni 2015 in Kraft) ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Eigentlich soll das Gesetz ja die Mieten von Immobilien regeln, die vor den 01.10.2014 vermietet wurden. Die Länder entscheiden dann in welchen Gebieten diese „Bremse“ gilt.

Es heisst hier, dass die Miete bei Weitervermietung höchstens 10% die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen darf. Allerdings gibt es neben der Gebietsfestlegung der Länder noch weitere Schlupflöcher. Das Gesetz gilt zum Beispiel nicht für:

Möblierte Wohnungen

Die Firma Fairpreis-Immobilien, eine weltweit agierende Immobilienberatungsfirma und Mitglied der Fairpreis-Gruppe hat festgestellt, dass besonders in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg der Anteil der möblierten Wohnungen rasant steigt.

 Nach Sanierungs- Modernisierungsmaßnahmen und bei Neubauten

Bei Hinweis, dass der Vermieter schon vorher eine höhere Miete verlangt hat; also so eine Art Bestandsschutz.

In der Praxis stellt sich heraus, dass Vermieter bei der Angabe der Höhe der Vormiete tricksen, um formal im Rahmen der Mietpreisbremse zu bleiben. Der Vermieter behauptet einfach, die Miete war schon immer so. Viele Vermieter scheuen dann den gerichtlichen Weg und die Klage gegen den Vermieter.

 Weitere Möglichkeiten zum Umgehen der „Mietpreisgrenze“:

Indexmiete vereinbaren:

Die Miete steigt mit den allgemeinen Lebenshaltungskosten. Nur die erste Miete unterliegt der Mietpreisbremse. Danach steigt die Miete mit der Inflationsrate. Vorteil: Die Miete ist nicht gedeckelt. Nachteil: Derzeit ist die Inflationsrate so niedrig, dass die Mieten kaum steigen.

In eine Ferienwohnung umwandeln:

In den touristisch interessanten Großstädten werden Mietwohnungen vermehrt in Feriendomizile umgewandelt. Vorteil: Die Mietpreisbremse greift nicht.

Abstandszahlungen:

Abstandszahlungen: Vermieter könnten für die Einbauküche oder andere Extras vom neuen Mieter Geld verlangen und so die Maklerprovision refinanzieren. Vorteil: Die Einmalzahlung ist nicht Bestandteil der Miete, fällt also nicht unter die Mietpreisbremse.

Vergleichsmiete ist oft ein Streitpunkt und unrealistisch. Juristischer Ärger droht auch beim Mietspiegel. So entschied das Amtsgericht Charlottenburg, dass die Berliner Mietspiegel der Jahre 2009 und 2013 wissenschaftlichen Grundsätzen nicht genügen (235 C 133/13). Der Dortmunder Statistiker Walter Krämer kritisierte in einem Gutachten, dass die Einstufung in nur drei verschiedene Wohnlagen die Wirklichkeit auf dem Wohnungsmarkt nicht abbilde.

Das Gesetz schützt vor allem gut situierte Mieter, die in bereits sanierten Wohnungen sitzen und künftig mit geringeren Mietsteigerungen rechnen können.“ Sie kommt aber zu spät, um sozial schwachen Mietern zu helfen. Das neue Gesetz führt vielmehr dazu, dass Vermieter und Makler Lücken im Gesetz nutzen, um sich finanziell schadlos zu halten.

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