Wieviel Bohrlöcher in einer Mietwohnung?

Wieviel Bohrlöcher in einer Mietwohnung?

Immer wieder gibt es Ärger und Unklarheiten darüber ob und wieviel Bohrlöcher in einer Mietwohnung erlaubt sind. Hier gibt es aber mittlerweile verschiedene Gerichtsurteile an denen man sich orientieren kann.

Kleine Kratzer und/oder Abplatzungen an Fliesen sind vom Eigentümer hinzunehmen und lassen sich auch in einem ordnugnsgemässen Gebrauch nicht vermeiden. Dies entschied das Landgericht Köln Az. 6 S 55/96)

Haken, Dübel und Nägel in Fliesen sind auch hinzunehmen und verpflichten nicht zu einer Reparatur und/oder Renovierung. Es sei denn es ist im Mietvertrag festgeschrieben OLG Köln, 29.11.1991. Az. 22 U 97/91)

 

Bohrlöcher sind im üblichen Rahmen vom Vermieter hinzunehmen (IBGH WM 93, 109) und dürfen auch in Küche und Bad angebracht werden LG Münster (WM 99,720).

(Siehe auch LG Köln, Az. IS 130/99)

Anhand dieser Urteile kann man sich etwas orientieren wieviel Bohrlöcher noch hinzunehmen sind und vertragsgemäss zur üblichen Nutzung gehören:

AG Kassel, Urteil vom 15.03.1996, Az. 451 C 7217/ 95): Der Mieter, der „nur“ 14 Bohrlöcher im Bad hinterließ, beging keine Sachbeschädigung.

LG Hamburg, Urteil vom 17.05. 2001, Az. S 50/01): 32 Bohrlöcher im Bad sind noch vertragsgemäß, weil im Bad sämtliche Armaturen fehlten und sie somit erforderlich waren.

OLG Köln, Urt. vom 29.04.1994, Az. 19 U 201/ 93): 34 Dübellöcher waren erforderlich, weil sie für das Anbringen der üblichen Möbel im Bad(Hängeschrank, Gardinenstangen usw.) gedacht waren.

 

Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel im Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, beim Auszug Dübellöcher ordnungsgemäß zu verschließen und angebohrte Fliesen zu ersetzen, unwirksam ist.

Der BGH hat es ferner für unwirksam erklärt, dass sich in Mietverträgen Klauseln finden, die starre Regeln für Schönheitsreparaturen enthalten oder derartige Reparaturen auf feste Zeitpunkte legen ( BGH, Urt. v. 23.06.2004, Az. VIII ZA 361/03). Unwirksam ist schließlich auch eine teilweise Beteiligung des Mieters an den Renovierungskosten nach vereinbarten Prozentsätzen, wenn er vorzeitig auszieht (BGH, Urt. vom 18.10.2006, Az. III ZA 52/ 06).

In einem neueren Urteil hat der BGH die Rechte der Mieter beim Auszug weiter gestärkt (Urteil vom 28.03.2007, Az. VIII ZA 299/ 06). Danach ist eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen in der Art der bisherigen Ausführung vorzunehmen. Durch eine derartige Vertragsklausel werde der Mieter unangemessen benachteiligt. Speziell zu Bohrlöchern hat der BGH entschieden, dass eine Klausel im Formularmietvertrag unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, Dübellöcher ordnungsgemäß zu verschließen und angebohrte Fliesen durch gleichartige zu ersetzen.

BGH, WM 93,109

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