Wichtiges zum WEG Recht

Vom Grundsatz her ist das WEG Verfahren in das Verfahren der ZPO überführt.

-Die Einberufungsfrist für Versammlungen beträgt zwei Wochen ( § 24 IV II WEG n.F.)
-Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen (§ 24 VII und VIII WEG n.F.)
-Wird die Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Samlung verletzt, ist dies ein Grund zur Abberufung des Verwalters (§ 26 I IV WEG n.F.)
-Die Erstbestellung des Verwalters nach Begründung von Wohnungseigentum ist bis zur Höchstdauer von drei Jahren möglich ( § 26 I Satz 2 WEG n.F.)
-Der Verwalter handelt aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft wie ein „Organ“ (vergleichbar dem Geschäftsführer einer GmbH) nach außen – entsprechend sind die in § 27 WEG festgehaltenen Aufgaben des Verwalters modifiziert und angepasst worden
-Es können dem Verwalter bei „groben Verschulden“ Prozesskosten auferlegt werden, selbst wenn er nicht Partei des Rechtsstreites ist (§ 49 II WEG)

Bei Zahlungsrückständen eines Eigentümers
Das Gesetz gibt der Gemeinschaft die Möglichkeit der Entziehung des Wohnungseigentums. Gemäß § 18 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann die Gemeinschaft von einem Wohnungseigentümer, der sich einer so schweren Verletzung seiner ihm der Gemeinschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht hat, dass der Gemeinschaft die Fortsetzung derselben mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. Dies geschieht in Form einer Zwangsversteigerung.

In § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG heißt es, dass die Entziehung wegen Wohngeldrückständen insbesondere möglich sein soll, wenn sich der Wohnungseigentümer in Höhe eines Betrages, der 3 % des Einheitswertes seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als 3 Monate in Verzug befindet. Die Entziehung des Eigentums erfolgt dann nach entsprechendem Gerichtsurteil durch Versteigerung. Der Wohnungseigentümer kann diese aber abwenden, wenn er den Rückstand vor Erteilung des Zuschlages noch ausgleicht.

Wichtig ist allerdings, dass vor dem Entziehungsbeschluss der Gemeinschaft eine Abmahnung erfolgen muss.

(BGH, Urteil vom 19.01.2007, AZ: V ZR 26/06)

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