Abmahnfallen! Auf was Makler bei Inseraten achten müssen

Heutzutage, bei den vielen Anwälten ohne Arbeit und nur mit geringem Einkommen, ist es sehr gefährlich sich im Internet zu bewegen, denn diese “Meute” wittert Brot und Fette Beute in Form von Abmahnungen und Abmahnwellen.
Wie schnell ist mann dann einige Tausend Euro los und wenn es ganz dumm kommt kommt es zur Zwangsversteigerung von Haus und Hof.
Preisangaben
§ 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet den Unternehmer gegenüber dem Verbraucher, alle Preise als Endpreise (inkl. Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile) anzugeben. Das gilt sowohl für Miet- und Kaufpreise, wie auch für die Provision.
Ja es soll sogar noch Personen geben welche Mietwohnungen suchen und/oder anbieten;-)…ich kenne allerdings keine.
Bei einem Mietobjekt bildet den Endpreis der Betrag, der ohne die später entstehenden verbrauchsabhängigen Kosten für die Gebrauchsüberlassung gezahlt werden soll. Wird ein Objekt zusammen mit einer Garage angeboten, muss der Gesamtpreis für Wohnung und Garage angegeben werden (OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.07.1999, Az.: 2 U 52/92).

Gemäß § 6 Abs. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) muss bei der Vermietung von Wohnräumen angegeben werden, ob zu dem Mietpreis Nebenkosten erhoben werden. Der Begriff „Bruttokaltmiete“ darf dabei nicht verwendet werden, da er für den Mieter nicht verständlich ist (LG Berlin, Urteil vom 20.04.1999, Az.: 15 S 6/98).

Wer statt dem Endpreis in einer Anzeige nur den Quadratmeterpreis benennt, verstößt gegen die PAngV. Allerdings hat der BGH entschieden, dass der Verstoß als Bagatelle nicht abmahnfähig ist (BGH, Urteil vom 05.10.2000, Az.: I ZR 210/98).

Provisionsangaben
Provisionsangaben sind eigentlich nicht verpflichtend, sollten aber zur späteren Absicherung der Provisionsansprüche mit angegeben werden.
Die Aussagen sollten lauten: Mieter-Provision, Käufer-Provision. Sie kann nur in Monatsmieten angegeben werden, nicht in einem Geldbetrag.
Bei Mietanzeigen (was man sowieso vermeiden sollten, denn man sollte verkaufen statt vermieten) muss die MwSt. mit eingerechnet sein.
Aus der Anzeige muss hervorgehen, dass es sich um einen Makler handelt; wenn dies nicht daraus hervorgeht muss der Zusatz “Makler” o.ä. dabei stehen. Ein fehlender Zusatz verstößt gegen § 6 Abs. 2 WoVermG und ist abmahnfähig.

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass, wer Makler im Sinne des § 6 Abs. 2 WoVermG ist, verpflichtet ist, seinen Namen in der Anzeige anzugeben, damit der Käufer ihn identifizieren kann und gegebenenfalls nachprüfen kann, ob dieser berechtigt ist, eine Provision zu erheben (LG Düsseldorf, Urteil vom 16.01.2002, Az.: 12 O 172/01). Dies folgt aus § 6 Abs. 2 WoVermG. Ein Verstoß hiergegen ist abmahnfähig, man kann dieser Person eine Mahnung senden.
Wer berechtigt ist, eine Provision zu verlangen, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG.
Die Angabe „ohne Maklergebühr“ oder „provisionsfrei“ ist stets zulässig (OLG Hamburg, Urteil vom 26.10.2000, Az.: 3 U 42/00).

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