Mietminderung, Mangel darlegen

1. Ein Mieter, der wegen eines Mangels Mietminderung geltend macht, muss nur den konkreten Sachmangel darlegen, nicht das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung.

2. Das Gericht ist verpflichtet, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Wird der schon als Beweisangebot substantiiert dargelegte Mangel (hier: eingeschränkte Nutzbarkeit einer Dachterasse) als unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung abgetan und die Berechtigung, Miete zu mindern, verneint, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden.
VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.01.2013 – VerfGH 11/12
BGB § 536 Abs. 1 Satz 3; Verf-BE Art 10 Abs. 1, Art 15 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2;

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